Büssel/Montreal Flugzeugreisen sind schnell und vergleichsweise günstig. Doch der Luftverkehr pustet immer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre. Die EU will mit einem weltweiten Klimaabkommen für die Branche gegensteuern. Eine wichtige Weiche könnte in den nächsten Tagen gestellt werden. Im Streit um Klimaabgaben für den internationalen Luftverkehr drängt die EU auf ein weltweites Abkommen. Vertreter der […]

Büssel/Montreal

Flugzeugreisen sind schnell und vergleichsweise günstig. Doch der Luftverkehr pustet immer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre. Die EU will mit einem weltweiten Klimaabkommen für die Branche gegensteuern. Eine wichtige Weiche könnte in den nächsten Tagen gestellt werden.

Im Streit um Klimaabgaben für den internationalen Luftverkehr drängt die EU auf ein weltweites Abkommen. Vertreter der beiden größten Fraktionen im Europaparlament und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas pochten zum Beginn der Tagung der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO am Dienstag auf eine Einigung. Die ICAO-Mitgliedsstaaten tagen bis zum 4. Oktober im kanadischen Montreal. Der Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen gehören 191 Mitgliedsstaaten an.

Bei der Versammlung wollen sie sich auf einen Fahrplan für ein internationales Klimaabkommen für Airlines einigen. Wegen Protesten etwa der USA, Indiens und Russlands setzt die EU die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe derzeit teilweise aus – verlangt im Gegenzug aber Fortschritte auf globaler Ebene.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Matthias Groote (SPD), appellierte gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Peter Liese (CDU) und dem christdemokratischen belgischen Abgeordneten Mathieu Grosch in einem Brief an den ICAO-Präsidenten Roberto Kobeh González, einen im Vorfeld ausgehandelten Kompromiss zu bewahren.

Dieser Kompromiss sieht vor, dass die EU ihre CO2-Abgabe vorerst nur im europäischen Luftraum erhebt und zwar auch bei internationalen Flügen. 2016 soll die ICAO dann nach dem Willen der EU ein internationales Klimaabkommen für den Luftverkehr beschließen, das ab dem Jahr 2020 gelten soll.

Doch die Abgeordneten fürchten eine Verwässerung. «Wir sind besorgt, dass der gegenwärtige Text während der Verhandlungen trotz all Ihrer Bemühungen abgeschwächt wird», heißt es in dem Brief der Parlamentarier an González.

Nach der derzeitigen Übergangsregelung der EU müssen die Airlines nur für innereuropäische Flüge Lizenzen zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Die EU will die Fluggesellschaften damit zu Investitionen in klimaschonendere Technik anspornen. Wenn es keine Einigung gebe, werde die EU diese Abgabe ab kommendem Jahr wie geplant auf die gesamte Reisestrecke aller Flüge mit Start- oder Zielflughäfen in der EU anwenden, erklärte der CDU-Abgeordnete Liese.

Auch EU-Verkehrskommissar Kallas mahnte am Dienstag Fortschritte an. «Wir wollen, dass unsere Luftfahrtindustrie in den kommenden Jahrzehnten wächst und gedeiht – deshalb muss sie gleichzeitig angemessen mit ihren Umweltfolgen umgehen», erklärte Kallas per Mitteilung in Brüssel. «Die Gesellschaft braucht die Luftfahrtindustrie als einen verantwortungsvollen globalen Bürger.»

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen durch die Luftfahrt weiter zunimmt. Im Jahr 2020 werde er schätzungsweise 70 Prozent höher liegen als im Jahr 2005.

Quelle: dpa