Gericht verhandelt Schmiergeldverdacht am BER
Korruptionsvorwürfe rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen im Mittelpunkt eines neuen Prozesses am Landgericht Cottbus. Die Ankläger werfen einem ehemaligen Flughafen-Bereichsleiter vor, 150 000 Euro Schmiergeld eingesteckt zu haben. Cottbus (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelte lange zu einem Korruptionsverdacht rund um den Bau des pannengeplagten Hauptstadtflughafens BER – am Dienstag (10.00 Uhr) folgt […]
Korruptionsvorwürfe rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen im Mittelpunkt eines neuen Prozesses am Landgericht Cottbus. Die Ankläger werfen einem ehemaligen Flughafen-Bereichsleiter vor, 150 000 Euro Schmiergeld eingesteckt zu haben.
Cottbus (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelte lange zu einem Korruptionsverdacht rund um den Bau des pannengeplagten Hauptstadtflughafens BER – am Dienstag (10.00 Uhr) folgt nun der Prozess vor dem Landgericht Cottbus. In der Anklage geht es um 150 000 Euro, die als Schmiergeld geflossen sein sollen.
Wer sitzt auf der Anklagebank?
Es gibt drei Angeklagte. Dazu zählt ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB, die für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld zuständig ist. Ende 2012 soll der heute 48-Jährige laut Anklage das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz von einem Mitarbeiter einer Auftragsfirma entgegengenommen haben. Bei dem Unternehmen handelte es sich demnach um den Bauausrüster Imtech Deutschland. Der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung und ein Firmenmitarbeiter, der das Bestechungsgeld im Auftrag seines Chefs ausgehändigt haben soll, sind die beiden anderen Angeklagten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall.
Für was soll das Bestechungsgeld laut Anklage gezahlt worden sein?
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht davon aus, dass sich der Bereichsleiter als Gegenleistung für das Schmiergeld innerhalb der FBB dafür einsetzte, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma und an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen – obwohl diese noch nicht geprüft worden waren. Die Millionen-Summe soll Tage nach der Übergabe auf dem Parkplatz überwiesen worden sein.
Für was war der Bauausrüster am Flughafen zuständig?
Imtech hatte der Flughafengesellschaft zufolge auf dem BER-Gelände zwei Aufträge. Das Unternehmen arbeitete demnach unter anderem an der Installation von Anlagen in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Lüftung, Klima und Heizung mit. Zudem sei es in einem weiteren Auftrag um die Lieferung und Montage von Starkstromanlagen gegangen. Die Firma meldete 2015 – wie ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden – allerdings Insolvenz an. Das zog nach FBB-Angaben Verzögerungen im BER-Bauablauf nach sich. Eine Firma, die Rechtsnachfolger der Imtech Deutschland ist, führt den Starkstromanlagen-Auftrag demnach weiter. Parallel läuft das Imtech-Insolvenzverfahren.
Ist der Fall der erste Korruptionsverdacht rund um den BER-Bau?
Nein. Es gab bereits andere Korruptionsvorwürfe, die an Gerichten verhandelt wurden. Allerdings wäre dieser Korruptionsfall laut Staatsanwaltschaft der bisher größte bezogen auf die Höhe der Bestechungssumme.
Von Anna Ringle, dpa