Brüssel/Montreal (dpa) – Die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO hat einen ersten Schritt hin zu einer globalen Klimaabgabe für Fluggesellschaften gemacht. Ein ICAO-Gremium einigte sich am Mittwoch auf den Entwurf eines Dokuments, das die ICAO-Vollversammlung Anfang Oktober in Montreal beschließen soll. Das bestätigte die EU-Kommission am Mittwochabend. Bis 2016 sollen Gespräche über Grundlagen eines marktbasierten Systems abgeschlossen […]

Brüssel/Montreal (dpa) – Die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO hat einen ersten Schritt hin zu einer globalen Klimaabgabe für Fluggesellschaften gemacht. Ein ICAO-Gremium einigte sich am Mittwoch auf den Entwurf eines Dokuments, das die ICAO-Vollversammlung Anfang Oktober in Montreal beschließen soll. Das bestätigte die EU-Kommission am Mittwochabend. Bis 2016 sollen Gespräche über Grundlagen eines marktbasierten Systems abgeschlossen sein, ab 2020 soll das System gelten. Der erzielte Vorab-Kompromiss sei «ein wichtiger Schritt vorwärts», sagte der EU-Generaldirektor für Klimaschutz, Jos Delbeke. Es sei aber noch viel zu tun.

Die Europäische Union streitet seit langem mit Staaten wie den USA über eine Klimaabgabe für Airlines. Während Brüssel diese im Kampf gegen den Klimawandel für unverzichtbar hält, fühlt sich Washington vom EU-Emissionshandel in seinen Hoheitsrechten beschnitten. Nun erklärt sich die EU bereit, die CO2-Kosten nicht wie ursprünglich geplant für die komplette Flugstrecke – auch über nichteuropäisches Territorium – zu berechnen. Im Gegenzug willigen bisherige Kritiker wie die USA ein, den Weg zu weiterführenden Schritten zu einem globalen Abkommen freizumachen. Ob dies tatsächlich zustande kommt, ist aber fraglich.

Der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) sagte, der Kompromissweg sei im Sinne des Klimaschutzes zwar nicht ideal, aber immerhin ein Fortschritt. Umweltschützer von «Transport & Environment» reagierten hingegen enttäuscht. Für sie ist der eingeschlagene Klimaschutz-Kurs viel zu zaghaft.