Neue Steuersätze: Fliegen ist ab 1. Mai deutlich teurer

Ab 1. Mai 2024 gelten neue Steuersätze für Kurz-, Mittel- und Langstreckenflüge ab Deutschland: Für Tickets für Flugstrecken bis zu 2500 Kilometern Länge sind jetzt 15,53 Euro (bislang 12,48 Euro), für Verbindungen zwischen 2500 und 6000 Kilometer 39,34 Euro (zuletzt 31,61 Euro) und für Langstreckenflüge ab 6000 Kilometern Länge 70,83 Euro (statt bislang 56,91 Euro) fällig. So sollen jährlich rund 600 Millionen zusätzliche Euro ins Staatssäckel fließen. 2023 konnte der Bund aus den Ticketverkäufen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften, das zumindest hat das Statistische Bundesamt errechnet.

Was sagt die Branche zu dieser Steuererhöhung?

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nennt die Steuererhöhung „massiv“. Verbands-Präsident Jost Lammers, gleichzeitig Flughafenchef in München, sorgt sich um weitere „Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, die die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden und die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern“.

Doch Gesetz ist Gesetz, was will die Branche machen? Der BDL fordert deshalb, „dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen einsetzt. Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz.“

Klimaneutrales Fliegen: Hält die Ampel ihr Versprechen?

Doch wie steht die Ampel zu ihrem Versprechen? Nun, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid, kurz PtL) in Deutschland von mehr als zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen. „Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss“, betont Lammers.

Schon heute sei Deutschland im Hintertreffen, die Belastung des Luftverkehrs aufgrund der Standortkosten im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten, so der Verband weiter. Und nicht zuletzt die Luftverkehrsteuer sei dafür verantwortlich, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland bei der Erholung nach der Corona-Pandemie bis heute deutlich zurückhinkt. Wird sich das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen in den kommenden sechs Monaten auf 87 Prozent des Angebots von 2019 summieren, erreichen die übrigen europäischen Länder ohne Deutschland bereits ein Angebot von 104 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau.

Wie lauten die Argumente der Umweltverbände?

Dem Verkehrsclub VCD ist die Erhöhung naturgemäß „zu gering“. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, hätte sie seiner Meinung nach „wesentlich höher ausfallen müssen“. Zwar stiegen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, dem stünden aber Flugsubventionen im Wert von mehr als 14 Milliarden Euro gegenüber, heißt es in einer Mitteilung des VCD.

„Kerosin bleibt weiter steuerfrei; für internationale Flüge wird keine Mehrwertsteuer erhoben.“ Im Ergebnis könnten Strecken innerhalb Europas für unter 30 Euro angeboten werden – „klimaschonende Alternativen halten da nicht mit“, so der Verkehrsclub. Und noch eines wird gefordert: Die Einführung einer Distanzklasse 4 für extrem weite Strecken. Denn gerade Flüge beispielsweise nach Australien oder Neuseeland seien „besonders klimaschädlich. Derzeit fallen für die 16.500 Kilometer nach Sydney dieselben Steuern an wie für die 7.700 Kilometer nach New York“. Das sei weder klima- noch fiskalpolitisch sinnvoll, meint der VCD.