Trump droht EU wegen Airbus – Eskalation im Zollstreit befürchtet

Washington/Brüssel, 09. April 2019

Der Handelskonflikt zwischen Washington und Brüssel ist schlagartig zurück auf der Agenda. US-Präsident Trump kündigt Vergeltung für Airbus-Subventionen an, die EU reagiert mit scharfer Kritik. Muss die exportlastige deutsche Wirtschaft Einbußen befürchten?

Im Zollstreit zwischen den USA und Europa war es in den vergangenen Wochen relativ ruhig, doch damit ist nun Schluss. «Die EU hat die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt. Das wird bald aufhören!», drohte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Hintergrund ist ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragener Konflikt um Subventionen für die Flugzeugriesen Airbus und Boeing. Treibt ausgerechnet dieser – seit 15 Jahren andauernde – Disput den transatlantischen Handelsstreit zur nächsten Eskalation?

Nachdem die WTO festgestellt habe, dass die Beihilfen für Airbus den USA schaden, würden diese nun zusätzliche Zölle auf EU-Produkte im Wert von 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) verhängen, kündigte Trump an. Auf diesen Wert beziffern die USA ihren angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Subventionen für Airbus. Ob die zuständigen Schiedsrichter der WTO dem zustimmen, bleibt allerdings abzuwarten. Die Entscheidung der Welthandelsorganisation über den US-Antrag für Vergeltungszölle lässt bislang noch auf sich warten.

Von der EU-Kommission wurden die US-Pläne scharf kritisiert. Der Umfang der Gegenmaßnahmen auf illegale Subventionen für Airbus sei «stark übertrieben», hieß es in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die WTO so sehen werde. Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei. Zugleich kündigte die EU-Kommission Vorbereitungen für Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Mit ihnen will die EU auf verbotene Staatshilfen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren, wenn es für den Streit keine faire Verhandlungslösung geben sollte.

Washington ist schon einen Schritt weiter: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Vorabend eine vorläufige Liste mit EU-Gütern vor, die als Vergeltung für die Airbus-Subventionen mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung. An der Börse sorgte die US-Zolldrohung bereits für Nervosität: Die Airbus-Aktien, aber auch die Papiere anderer Unternehmen, die davon betroffen werden könnten, reagierten mit deutlichen Kursverlusten.

In Deutschland, das als Exportnation stark auf den Absatz von Waren «Made in Germany» in aller Welt angewiesen ist, ist die Verunsicherung groß. «Strafzölle sind keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung», warnte Ulrich Ackermann, Leiter des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die Lobby-Organisation fordert, dass die EU nun rasch die Verhandlungsmandate für ein «schlankes Freihandelsabkommen» mit den USA erteilt und damit nicht bis nach der Europawahl Ende Mai wartet.

Die USA hatten die Vergeltungszölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer lässt die Tür für Verhandlungen zwar offen – eine Vereinbarung zur Beseitigung sämtlicher verbotener Flugzeug-Subventionen sei die beste Lösung. Doch vorerst stehen die Zeichen auf Eskalation. «Die Zeit zum Handeln ist gekommen», so Lighthizer. Die Zusatzzölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die EU hatte die USA allerdings ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte sich der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter zuspitzen. US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte. Trump droht zudem seit Monaten damit, Sonderzölle für Autos aus Europa einzuführen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte «Amerika zuerst»-Politik versprochen.

Hannes Breustedt und Ansgar Haase, dpa