Luftverkehrswirtschaft lehnt Kerosinsteuer ab

Berlin, 25. April 2019

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft lehnt eine Kerosinsteuer ab.

Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte am Mittwoch in Berlin: «Nationale Alleingänge bei Steuern und Abgaben im Luftverkehr sind klimapolitisch und wettbewerblich kontraproduktiv.» Deswegen sei auch beschlossen worden, ab 2020 eine international gültige Klimaschutzabgabe für den Luftverkehr einzuführen. Zuvor hatte die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber gesagt, die Kerosinsteuerbefreiung von Fluggesellschaften müsse auf den Prüfstand. Hier sei sie als Umweltpolitikerin «forscher» unterwegs, sagte Weisgerber der «Augsburger Allgemeinen». «Da bin ich der Meinung, da müssen wir schleunigst an das Thema rangehen.»

Würde der Staat den Steuerbonus streichen, würden Flüge teurer. Kerosin ist bis heute steuerfrei. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte: «Es ist höchste Zeit, dass die Union bei Subventionsabbau und Klimaschutz in die Puschen kommt. Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen subventioniert und damit Billigflüge ermöglicht werden.» Die Bundesregierung müsse Kerosin besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Mittwoch nicht inhaltlich zu dem Thema äußern. Er verwies auf die laufenden Beratungen in der Regierung über Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Die zuständigen Ministerien im Klimakabinett sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit klimaschädliche Treibhausgasemissionen gesenkt werden.