Klage: Streit um dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Naturschutz (BN) und weitere Betroffene haben bezüglich einer möglichen dritten Startbahn am Flughafen München Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Anlass: Die Regierung von Oberbayern hat kürzlich ein „ewiges Baurecht“ für das umstrittene Projekt erteilt – ein Schritt, der heftige Kritik ausgelöst hat.

Ewiges Baurecht für die dritte Startbahn am Flughafen München

Im Oktober wurde bekannt, dass die Genehmigung für die dritte Startbahn am Flughafen München unbefristet gültig bleibt. Normalerweise wäre die Baurechtsgenehmigung im Jahr 2025 abgelaufen, zehn Jahre nach ihrer Erteilung. Die Regierung von Oberbayern begründet die Verlängerung jedoch damit, dass die Erweiterungsarbeiten am Flughafen bereits begonnen hätten.

Als Beispiele nannte die Behörde den Bau des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss, den Ausbau des Straßennetzes, die Erweiterung des Vorfelds Ost sowie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass diese Maßnahmen keinen direkten Bezug zur geplanten Startbahn haben.

Klage des Bund Naturschutz gegen die Genehmigung

Der Bund Naturschutz hält die Verlängerung des Baurechts für rechtswidrig und fordert deren Aufhebung. Christine Margraf, Vize-Landesbeauftragte des BN, bezeichnete die Entscheidung als „fachlich und politisch skandalös“. Sie kritisierte zudem, dass der Bescheid ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der unmittelbar betroffenen Parteien erlassen wurde.

Die Klage des BN wird von mehreren Partnern unterstützt, darunter der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern sowie fünf private Grundstücksbesitzer, deren Eigentum betroffen ist. Eine detaillierte Begründung der Klage soll in den kommenden Wochen folgen.

Dritte Startbahn: Ein politischer Zankapfel

Der Bau der dritten Startbahn ist seit Jahren ein hochumstrittenes Thema in Bayern. Während wirtschaftliche Befürworter auf eine Verbesserung der Flughafen-Kapazitäten drängen, lehnen Umweltverbände und zahlreiche Bürger das Projekt aus ökologischen und sozialen Gründen ab.

Die bayerische Staatsregierung konnte sich bislang nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, sprechen sich strikt gegen das Projekt aus. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist daher ein Moratorium für die Startbahn festgeschrieben. Der Flughafen München selbst hat erklärt, derzeit keine konkreten Pläne für den Bau zu verfolgen.