Demonstranten legen Hongkongs Flughafen erneut lahm

Hongkong, 13. August 2019

Am Tag nach dem Großprotest läuft der Betrieb am Hongkonger Flughafen zunächst wieder an. Doch dann kehren die Demonstranten zurück. Und legen den Airport am Nachmittag wieder lahm.

Hongkongs Protestbewegung hat den Flughafen der Stadt den zweiten Tag in Folge zum Stillstand gebracht. Wie der Flughafenbetreiber am Dienstag mitteilte, wurde von 16.30 Uhr (Ortszeit) an der Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages eingestellt. Zuvor hatten erneut Tausende Protestler die Ankunfts- und Abflughallen blockiert und Fluggäste zum Teil massiv behindert. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. 

Tausende Demonstranten hatten schon am Montag den Flughafen belagert, um gegen immer brutalere Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. Der Airport, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, strich deshalb am Montagnachmittag sämtliche noch für diesen Tag geplanten Flüge.

Nach dem Stillstand am Vortag lief der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder an. Da allerdings das Chaos vom Vortag abgearbeitet werden musste, blieben mehr als 300 Flüge gestrichen. Am Nachmittag wurde dann der Flugbetrieb komplett eingestellt.

«Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockierten wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können», sagte ein Demonstrant am Dienstag. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren wird.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz schwerer Kritik von Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten «große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen», sagte Lam vor Journalisten.

Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, «insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss», sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

Hunderte Regierungsgegner hatten bereits seit dem vergangenen Freitag friedlich am Flughafen protestiert, ohne den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen. Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge «erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen». Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.