Die Politik streitet über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer machen würde – denn Deutschlands Klimaschutzziele sind in Gefahr. Unterstützung für eine mögliche CO2-Steuer kommt nun von unerwarteter Seite. Frankfurt/Bonn/Gerlingen (dpa) – Erste deutsche Top-Manager machen sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. «Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die […]

Die Politik streitet über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer machen würde – denn Deutschlands Klimaschutzziele sind in Gefahr. Unterstützung für eine mögliche CO2-Steuer kommt nun von unerwarteter Seite.

Frankfurt/Bonn/Gerlingen (dpa) – Erste deutsche Top-Manager machen sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. «Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt», sagte Frank Appel, Chef der Deutschen Post, der «Rheinischen Post» (Samstag). «Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen.»

Als Chef des größten europäischen Logistikkonzerns glaube er nicht, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade, sagte Appel weiter. «Wir werden grüneres Wachstum haben, aber nicht weniger. Weniger Wachstum wäre ja nur zu erwarten, wenn Menschen verboten wird, bestimmte Waren zu kaufen oder irgendwohin zu reisen.»

Offen für eine Steuer auf das Treibhausgas zeigte sich auch der Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner. «Technologie-Offenheit ließe sich über die CO2-Bepreisung fördern, etwa über eine Steuer auf die Treibhausgas-Emission», schreibt Denner in seiner Kolumne im Bosch-Unternehmensblog. Aber: «Die CO2-Bepreisung allein wird nicht zur Klimaneutralität in allen Wirtschaftssektoren führen». Es brauche flankierende Maßnahmen. Zum Beispiel könnten die Einnahmen aus der Steuer wieder in die Verkehrswende investiert werden.

Angesichts der Klimawandels macht sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Steuer stark. Sie schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt hingegen eine CO2-Steuer ab.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz derzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird.

Die «Wirtschaftsweisen» empfahlen der Bundesregierung am Freitag, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Die Berater halten übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für möglich als auch eine CO2-Steuer. Der Staat sollte aber Einnahmen daraus den Bürger zurückgeben.

Prinzipielle Zustimmung zu den Vorschlägen des Sachverständigenrats kam vom Maschinenbauverband VDMA. «Benzin, Diesel oder Strom müssen nach ihrer Klimaschädlichkeit bepreist werden», sagte Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung. «Damit schaffen wir einen tatsächlich marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Ansatz. Dies würde die weitere Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern, was zur Erreichung der Pariser Ziele unabdingbar ist.»

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte eine internationale Lösung. Notwendig sei ein «sektorübergreifender und mindestens EU-weiter Ansatz», erklärte Präsident Bernhard Mattes. «Damit können die CO2-Emissionen effizient und nachhaltig gesenkt werden.»

Zurückhaltend zeigte sich auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr. «In Deutschland haben wir bereits eine CO2-Steuer, übrigens deutlich höher als die jüngst für Frankreich angekündigte. Sie heißt lediglich Luftverkehrssteuer», sagte er der Schweizer Zeitung «NZZ am Sonntag». Er könne aber nur davor warnen, dass jedes Land in Europa seine eigene und womöglich unterschiedlich ansetzende Maßnahme einführe. «Das hätte massive Umgehungseffekte seitens der Airlines und der Passagiere zur Folge.» Frankreichs Regierung hatte am Dienstag angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben.

«Unsere Konkurrenten für die Langstrecken sitzen heute in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder für Flüge über den Nordatlantik in den USA. Die alle erheben bestimmt keine CO2-Abgaben und würden Passagiere von uns abziehen», sagte Spohr weiter. «Dadurch schadet man nur den europäischen Fluggesellschaften und Volkswirtschaften. Das Klima schützen wir damit nicht.»