Berlin, 06. Juni 2019 In der Debatte über mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wird auch wieder über die Einführung eine Kerosinsteuer diskutiert. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern sind dafür, das zu prüfen. Wirtschaftsminister Altmaier ist skeptisch. Die Bundesregierung will noch dieses Jahr konkrete Gesetze für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ob dazu auch […]

Berlin, 06. Juni 2019

In der Debatte über mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wird auch wieder über die Einführung eine Kerosinsteuer diskutiert. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern sind dafür, das zu prüfen. Wirtschaftsminister Altmaier ist skeptisch.

Die Bundesregierung will noch dieses Jahr konkrete Gesetze für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ob dazu auch eine Besteuerung von Kerosin gehören soll, um Fliegen teurer zu machen, darüber wird in der Politik jetzt verstärkt diskutiert. Nachdem die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern sich offen für die Idee gezeigt hatten, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin skeptisch zum Thema. Die Grünen kritisieren ihn dafür heftig. Aus der deutschen Luftverkehrsbranche kommen dagegen Warnungen vor der Einführung einer Kerosinsteuer.

«Das ist ein schwieriges und kontroverses Thema», sagte Altmaier auf Nachfrage. Er verwies darauf, dass bereits vor einigen Jahren die Flugticketsteuer eingeführt worden sei und diese auch dafür gesorgt habe, dass Fliegen entsprechend seiner ökologischen Wirkung belastet worden sei. «Wir haben allen Grund, bei dem was wir tun, die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten.»

Auf die Frage, ob die Bürger für den nächsten Sommerurlaub mit teureren Flugreisen rechnen müssten, sagte Altmaier, es gebe einen klaren Fahrplan, was die Klimaschutzmaßnahmen angehe. Im Moment würden Vorschläge gesammelt. Die Bundesregierung werde sich in den weiteren Tagungen des Klimakabinetts darauf verständigen, welche Maßnahmen vordringlich seien und in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Dem könne und wolle er nicht vorgreifen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisierte Altmaier für seine Aussagen heftig. Es sei unglaublich, dass er «sich weigert, endlich was für den Klimaschutz zu tun», sagte Schmidt. «Die Bundesregierung muss Kerosin endlich besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden.» Im Gegenzug müsse Bahnfahren günstiger gemacht werden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, der die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen vertritt, warnte dagegen vor einer Kerosinsteuer. Würde man im Alleingang neue Steuern einführen, würde das nur den Verkehr verlagern, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. «Viele Passagiere würden dann nicht mehr mit deutschen Fluggesellschaften über deutsche Drehkreuzflughäfen fliegen, sondern billigere Verbindungen mit ausländischen Unternehmen buchen.» Es brauche politische Entscheidungen «für die Entwicklung eines regenerativ erzeugten Kraftstoffs zu marktfähigen Preisen – statt neuer Abgaben, die klimapolitisch nichts bringen, aber im internationalen Wettbewerb schaden», sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern hatten bei einem Treffen in Weimar am Dienstag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen und sich darin unter anderem dafür ausgesprochen, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. «Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen», heißt es in dem Papier.