EU kappt Beihilfen – Regionalflughäfen fürchten um ihre Existenz

20.02.2014

Harte Zeiten für kleine Flughäfen: Die EU-Kommission kappt die erlaubten staatlichen Beihilfen. Von 2024 an müssen sich auch Regionalflughäfen selber tragen. Kleine Airports, von denen vor allem Billigflieger profitieren, fürchten das Aus.

Brüssel – Die Zeiten üppiger Subventionen für regionale Flughäfen in Europa sind bald vorbei. Kleine Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren müssen ihren laufenden Betrieb von 2024 an selber finanzieren – ohne Unterstützung des Steuerzahlers. Bis dahin sind noch verminderte Betriebsbeihilfen erlaubt, sie sollen aber nach und nach auslaufen. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Betroffen sind rund 300 Airports in Europa.

Die Entscheidung birgt Brisanz für die Branche. In Europa sind viele kleine Flughäfen defizitär und deshalb auf Subventionen angewiesen und müssen nach Ansicht von Experten nun um ihre Existenz bangen. Airports wie Frankfurt-Hahn und Zweibrücken dürfte dies vor gewaltige Probleme stellen. Der Frankfurter Flughafen-Chef Stefan Schulte erwartet in Deutschland die Schließung von Regionalflughäfen.

Dabei schont die EU-Kommission kleinere Airports – zumindest für eine Weile. Für Standorte mit bis zu 700 000 Passagieren pro Jahr wie etwa Kassel-Calden fällt die Regelung großzügiger aus. Sie dürfen in den nächsten fünf Jahren noch den Großteil der bisherigen staatlichen Unterstützung weiter bekommen. Und für Mini-Flughäfen mit weniger als 200 000 Passagieren wie Rostock-Laage ändert sich nichts: Wie bisher muss deren Unterstützung nicht in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden.

Im Gegensatz zu den Betriebsbeihilfen darf sich der Staat weiter innerhalb enger Grenzen an Investitionen in die Infrastruktur eines Flughafens beteiligen. Kleine Flughäfen dürfen dabei mehr Zuschüsse, Darlehen oder Garantien vom Staat bekommen als größere. So darf bei kleineren Flughäfen – mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr – die öffentliche Hand maximal 75 Prozent der Kosten übernehmen. Bei mittleren Flughäfen (bis zu drei Millionen Passagiere) wäre es maximal die Hälfte der Summe, bei größeren Flughäfen (drei bis fünf Millionen Passagiere) nur noch bis zu 25 Prozent.

Für große Airports mit mehr als fünf Millionen Fluggästen sind Investitionsbeihilfen verboten. «Für große Flughäfen ist öffentliches Geld normalerweise nicht notwendig», sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Brüssel will mit dem Schritt den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. «Die neuen Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten», sagte Almunia. Bereits im März sollen die Regeln in Kraft treten.

Die EU-Kommission nennt in ihrem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden – darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken.

Zu Auswirkungen auf deutsche Standorte oder Airlines wollte sich die EU-Kommission nicht äußern. Die obersten Wettbewerbshüter der EU hatten aber immer wieder Beihilfen für deutsche Airports unter die Lupe genommen, darunter auch Frankfurt/Hahn und die Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee. Derzeit laufen nach Worten Almunias noch Wettbewerbsverfahren gegen 28 europäische Flughäfen wegen des Verdachts auf unlautere Beihilfen. Den Flughäfen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. «Wir werden diese Fälle in den nächsten Monaten abschließen», kündigte Almunia an.

Wenn eine Airline neue Strecken anbieten will, sollen Anlaufbeihilfen für bis zu drei Jahre zulässig sein.

Kritiker warnten indes vor den Folgen. Der Frankfurter Flughafen-Chef Schulte schließt nicht aus, dass kleinere deutsche Regionalflughäfen ihren Betrieb einstellen müssen. «Wenn ein Flughafen dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommen Sie doch zu der Frage, wer gibt denn auf Dauer die Unterstützung», sagte der Vorstandschef der Fraport AG in einem Redaktionsgespräch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Geschäft verlagere sich derzeit zu den größeren deutschen Airports, während die kleinen Standorte Verkehr und Geschäft einbüßten.

Auch die Verantwortlichen des Flughafens Zweibrücken betrachten die neuen EU-Leitlinien als große Herausforderung. «Mit Sicherheit wird es für kleine Regionalflughäfen schwer, die Zehn-Jahres-Frist zu erfüllen», sagte Geschäftsführer Rüdiger Franke der dpa. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die EU ehemaligen Militärflughäfen wie Zweibrücken oder Hahn keine längeren Übergangsfristen gewährt hat. «Wir hätten uns von der Kommission eine stärkere Differenzierung gewünscht.» Der Flughafen Zweibrücken kam 2012 auf insgesamt knapp 243 000 Passagiere. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung vermisst mehr Spielraum für ehemalige Militärstandorte. (dpa)